Grünbuch Digitale Plattformen des BMWi

Das Grünbuch Digitale Plattformen ist Bestandteil der Digitalen Strategie 2025 die das BMWi im März 2016 vorgelegt hat. Es soll dazu dienen rechtliche und regulatorische Fragen zu identifizieren, strukturieren und zu definieren. Dabei dient es als Grundlage für die Diskussion in Wirtschaft und Gesellschaft.

Mich stimmen die in der Einleitung zum Grünbuch genannten Ziele sehr positiv. Die Digitalisierung wird hier augenscheinlich als gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Herausforderung begriffen. Die Autoren des vorliegenden Grünbuchs stellen viele Fragen und regen so zum Nachdenken an. Die eigentliche Diskussion soll dann online sowie im Rahmen von Workshops stattfinden.

KMU Digital sieht sich als Interessenvertretung der Mitgliedsunternehmen. Aber auch als Gestalter des digitalen Wandels und als lebhafter Teilnehmer der gesellschaftlichen Diskussion. Hier in den SteadyNews werde ich in den nächsten Wochen einige der Punkte aus dem Grünbuch Digitale Plattformen aufgreifen und aus meiner Sicht beantworten. Ich würde mich freuen, wenn dadurch eine Diskussion zu Stande käme und sich möglichst viele unserer Leser auch direkt beim BMWi an der Diskussion beteiligen.

Beginnen möchte ich heute mit der ersten Aussage und den dazu gehörenden Fragen:

Digitalisierung und Datennutzung verändern Märkte und stellen bestehende Geschäftsmodelle infrage. Ein „Regulierungsgefälle“ zwischen herkömmlichen und neuen Diensten und Produkten verzerrt den Wettbewerb. Die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen müssen daraufhin überprüft werden, ob angesichts der fortschreitenden Digitalisierung rechtliche Rahmenbedingungen so angepasst werden müssen, dass ein Level Playing Field zwischen „analogen“, „digitalen“ und „hybriden“ Geschäftsmodellen gesichert wird.

Die Fragen dazu lauten:

  1. Ist in allen Bereichen gesichert, dass Unternehmen, die auf einem gemeinsamen Markt aktiv sind, auch einheitlich reguliert werden?
  2. Wo ist dies nicht der Fall?
  3. In welchen Bereichen besteht ein relevantes Wettbewerbsverhältnis zwischen (streng regulierten) Telekommunikationsanbietern bzw. -netzbetreibern einerseits und (schwach regulierten) digitalen Plattformen andererseits?
  4. In welchen Bereichen führt der Bedeutungszuwachs digitaler Plattformen dazu, dass die sektorspezifische Regulierung reduziert bzw. angepasst werden sollte?
  5. Welche Änderungen – am Rechtsrahmen oder in der Rechtsanwendung – wären konkret notwendig, um gleiche Rechte für alle Spieler auf einem Spielfeld zu gewährleisten?

Fragen 1 und 2

Die ersten beiden Fragen kann ich zusammengefasst beantworten. Ich denke nicht, dass gesichert ist, dass Unternehmen die auf einem gemeinsamen Markt aktiv sind, auch einheitlich reguliert werden. Wir sprechen hier von Plattformmodellen, die bisherige Geschäftsmodelle disruptiv verändern und mit völlig neuen Mechanismen den Markt aufrollen. Als prominente Beispiele kann hier Uber genannt werden.

Betreiber von Taxizentralen unterliegen in Deutschland starken regulatorischen Bedingungen die den Zugang zu lokalen Märkten beeinflussen, Mindeststandards aufrecht erhalten und viele andere Kleinigkeiten regeln. Uber als Betreiber einer Plattform für Personenbeförderung durch “jederman” umgeht alle diese regulatorischen Regeln. Für Uber gelten keine Standards, Vorgaben oder Regularien außer denen die sich durch Angebot und Nachfrage ergeben.

Frage 3

 

Ein naheliegendes Beispiel hierfür sind die Telefonieangebote klassicher Netzbetreiber (Mobil und Festnetz) wie der Telekom gegenüber Angeboten wie zum Beispiel Skype oder Google Hangout. Netzbetreiber unterliegen starken regulatorischen Vorgaben die unter anderem dazu dienen, hochwertige Netzinfrastruktur sicher zu stellen und die somit hohe Kosten verursachen. Internet Dienstanbieter wie zum Beispiel Skype oder Google bieten ähnliche oder sogar in der Leistung deutlich darüber hinausgehende Dienstleistungen an, ohne irgendwelchen regulatorischen Bedingungen zu unterliegen. Dies ermöglicht Ihnen kostengünstige oder gar kostenfreie Angebote zu schaffen, die in Konkurrenz zu den Angeboten der klassischen Netzbetreiber stehen.

Als besonders tragisch dürften die Netzbetreiber in diesem Fall die Tatsache wahrnehmen, dass die Plattformanbieter auch noch ihre teuer erkaufte und stark regulierte Infrastruktur nutzen.

Netzwerk2Frage 4

Ich kann keinen Bereich erkennen, der eine Reduzierung von sektorspezifischer Regulierung notwendig macht. Vielmehr erscheint es mir sinnvoll – besonders vor dem Hintergrund das die Regulierung der Netzbetreiber im Wesentlichen das Ziel hat den Wettbewerb zu erhalten und somit auch den Netzausbau zu beschleunigen – bestehende Regulierungen auf bestimmte Wettbewerber auszuweiten. Vorstellbar wäre hier zum Beispiel eine Einordnung der verschiedenen Plattformanbieter in bestimmte Kategorien. Immer wenn eine Plattform in direkten Wettbewerb mit einem Netzbetreiber eintritt, sollte diese ähnlicher Regulierung unterliegen wie die Netzbetreiber. Skype zum Beispiel ermöglicht die Kommunikation zwischen Skype Nutzer und Nutzern herkömmlicher Telefonanschlüsse. Außerdem ist dieses Angebot von Skype kostenpflichtig. Diese beiden Faktoren deuten darauf hin, dass Skype im Wettbewerb zu herkömmlichen Telekomunikationsanbietern steht. Google mit seinem Dienst Hangout ermöglicht lediglich die Kommunikation zwischen Nutzern auf der eigenen Plattform und ist kostenfrei. Somit besteht kein direkter Wettbewerb und Regulierung muss an dieser Stelle nicht unbedingt sein.

Frage 5

Ich bin kein Jurist und kenne mich mit der Wettbewerbsrechtlichen Situation nicht wirklich aus. Deshalb kann ich hier nur mit gesundem Menschenverstand antworten.

Als Wesentlich sehe ich an, dass für alle Spieler einheitliche Regeln gelten. Besteht Wettbewerb zwischen Anbietern, sollten diese ähnlich reguliert bzw. durch die Regulierung des entsprechenden Marktes ggf. zu einem fairen Verhältnis untereinander geführt werden.

Abschließend

Dies sind meine Antworten auf die ersten 5 Fragen im Rahmen des Grünbuchs. Ich werde mich in den nächsten Wochen mit weiteren Abschnitten befassen und die dazugehörigen Fragen hier in den SteadyNews beantworten.

Es würde mich freuen, wenn ihr als unsere Leser hier in den Kommentaren mit diskutiert und Anregungen sowie weitere Diskussionsgrundlagen liefert.

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